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Generationengerechtigkeit jetzt — die Empfehlungen der Rentenkommission gehören ohne Abstriche umgesetzt

Vorbemerkung zur Einordnung. Diese Debatte ist ein Rollenspiel zwischen zwei fiktiven Personen. Der Eröffnungsbeitrag ist ein bewusst zugespitzter Meinungstext, wie er so in einer Zeitung stehen könnte, mitsamt der Schwächen, die solche Texte haben. Er steht hier, damit sich zeigen lässt, was eine Fair-Debate mit ihm macht.
Die Alterssicherungskommission hat im Juni ihre Empfehlungen vorgelegt, und der Koalitionsausschuss hat ihre Umsetzung zugesagt. Das ist die letzte Chance für eine ehrliche Rentenpolitik. Denn die Demografie ist unerbittlich. Schon bald kommen auf einen Rentner nur noch zwei Beitragszahler. Jeder Ökonom weiß, dass das heutige System so nicht finanzierbar ist.
Das ist ein Autoritätsargument, und es trifft nicht einmal zu. Einen Konsens der Ökonomen, wonach nur eine höhere Altersgrenze und mehr Kapitaldeckung bleiben, gibt es nicht. Gewerkschaftsnahe Institute halten moderate Beitragssatzsteigerungen für tragbar, und ein Teil der Wissenschaft schlägt stattdessen eine Erwerbstätigenversicherung vor, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen.
Bemerkenswert ist, dass die Kommission genau Letzteres selbst empfiehlt. Wer sich auf ihre 33 Empfehlungen beruft und im selben Atemzug nur die Altersgrenze und die Aktienrente nennt, zitiert sie selektiv.
Auch die Verhältniszahl direkt davor trägt nicht. Wie viele Beitragszahler auf einen Rentner kommen, hängt stark von Annahmen zu Zuwanderung, Erwerbsbeteiligung und Produktivität ab, und ein unbestimmtes "schon bald" ist keine Jahreszahl. Vor allem sagt der Rentnerquotient allein wenig über Finanzierbarkeit. Entscheidend ist, was ein Beitragszahler erwirtschaftet, und nicht, wie viele es sind.
Den Punkt zur Produktivität nehme ich an. Er ist richtig, und ich hätte ihn im Text nicht auslassen dürfen.
Er entlastet die Rechnung aber nicht so weit, wie Sie andeuten. Damit steigende Produktivität den sinkenden Anteil der Beitragszahler ausgleicht, müssten die Löhne dauerhaft stärker wachsen als in den letzten zwei Jahrzehnten, und ein Teil des Zuwachses ist längst verplant. Wer die Finanzierung darauf stützt, verschiebt das Risiko nur von der Demografie auf die Konjunktur.
Das Risiko verschwindet in keinem der beiden Systeme, es wechselt nur den Träger. Genau das ist mein Einwand gegen die Aktienrente, und er gilt symmetrisch.
Bei der Umlage trägt die Gesellschaft das Konjunkturrisiko gemeinsam, bei der Kapitaldeckung trägt es der Einzelne mit seinem Depot. Wer das eine als unsolide und das andere als solide bezeichnet, hat sich für einen Träger entschieden, ohne das zu sagen.
Zu den neuen Ansprüchen. Sie entstehen, aber später und niedriger als die Einnahmen, weil die einbezogenen Gruppen im Schnitt jünger sind und oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nur begrenzt Ansprüche erwerben. Die Kommission rechnet damit, sonst hätte sie es nicht empfohlen.
Zur Erwerbstätigenversicherung. Sie bringt kurzfristig Einnahmen, weil neue Beitragszahler hinzukommen, erzeugt aber genauso neue Ansprüche. Das Problem wird dadurch später größer und nicht kleiner.
Die Frage ist nicht, ob wir reformieren, sondern nur, ob wir es geordnet tun oder ob uns das System in zehn Jahren um die Ohren fliegt.

Was jetzt zu tun ist

  1. Alle 33 Empfehlungen der Kommission umsetzen, noch in diesem Jahr. Wer jetzt wieder einzelne Punkte herauslöst und weichspült, hat aus dem Rentenstreit vom letzten Dezember nichts gelernt.
  2. Die Regelaltersgrenze dauerhaft an die Lebenserwartung koppeln. Die vorgeschlagene Anhebung auf 67,5 Jahre ist richtig, aber nur ein erster Schritt. Wir leben immer länger, dann können wir auch länger arbeiten.
    Dieser Schluss überspringt die Größe, auf die es ankommt. Die Lebenserwartung steigt, die Zahl der gesunden Lebensjahre steigt aber deutlich langsamer, und sie ist sozial stark gespreizt. Zwischen Geringverdienern und Gutverdienern liegen mehrere Jahre.
    Eine pauschale Anhebung der Altersgrenze wirkt deshalb nicht für alle gleich. Für körperlich Arbeitende ist sie faktisch eine Rentenkürzung, weil viele von ihnen die Grenze gar nicht gesund erreichen.
    Für die wenigen echten Härtefälle gibt es die Erwerbsminderungsrente.
    Die Erwerbsminderungsrente ist kein Auffangnetz für Verschleißberufe. Die Hürden sind hoch, die Verfahren lang, und die Abschläge sind erheblich. Wer sie bekommt, ist meist schon aus dem Erwerbsleben gefallen, statt geordnet in den Ruhestand zu gehen.
    Und das Büro-Bild stimmt nicht. Pflege, Bau, Logistik, Reinigung, Handwerk, Gastronomie, das sind zusammen keine Randgruppe, sondern Millionen Beschäftigte.
    Hier gebe ich nach. Die Formulierung war zu stark, und ich habe keinen Beleg dafür. Die Berufe, die Sie aufzählen, sind keine Härtefälle, sondern ein erheblicher Teil der Beschäftigten.
    Was ich daraus mitnehme, ist nicht der Verzicht auf eine höhere Altersgrenze, sondern die Einsicht, dass sie nicht für alle gleich gelten kann. Eine Regel, die nach Belastung differenziert, etwa über Beitragsjahre statt über das Kalenderalter, wäre der ehrlichere Vorschlag gewesen. Den hätte ich schreiben sollen.
    Offen bleibt, wer das bezahlt, denn differenzierte Grenzen sind teurer als eine einheitliche. Aber der Einwand steht, und mein Absatz hält ihm nicht stand.
    Der Ausdruck "die allermeisten" ist eine Behauptung, die der Text nicht belegt und die ich bestreite.
    Genau dafür ist sie da, und sie lässt sich ausbauen, ohne die Regelaltersgrenze für alle anderen niedrig zu halten.
    Hinzu kommt, dass sich die Arbeitswelt verändert hat. Die allermeisten Beschäftigten arbeiten heute im Büro und nicht auf dem Gerüst, und in vielen Berufen ist die Belastung eine ganz andere als vor dreißig Jahren.
    Wer länger lebt, ist nicht automatisch länger arbeitsfähig.
    Wer hier von einer Rente mit 70 redet, betreibt Panikmache.
  3. Die 48-Prozent-Haltelinie auslaufen lassen und die Aktienrente massiv ausbauen. Die Haltelinie kostet den Steuerzahler 15 Milliarden Euro jährlich, Geld, das bei Bildung und Infrastruktur fehlt.
    Diese Zahl steht hier falsch. Die 15 Milliarden Euro pro Jahr bezogen sich im Rentenstreit auf die Fortschreibung eines um einen Punkt höheren Rentenniveaus ab 2032, nicht auf die Haltelinie insgesamt und nicht auf heute.
    Ich nenne das nicht, um kleinlich zu sein. Eine Zahl ohne Bezugsjahr und ohne Quelle lässt sich nicht prüfen, und wer sie übernimmt, gibt sie ungeprüft weiter. Der Satz braucht eine Quelle, oder er sollte verschwinden.
    Schweden hat mit der Aktienrente vorgemacht, wie es geht, und die Erfahrungen dort sind durchweg positiv.
    Das schwedische System wird hier stark vereinfacht. In die kapitalgedeckte Prämienrente fließen nur 2,5 Prozentpunkte des Beitrags, das System bleibt ganz überwiegend umlagefinanziert. Als Beleg für einen massiven Ausbau taugt es deshalb nicht.
    Durchweg positiv waren die Erfahrungen auch nicht. Die Prämienrente hatte Skandale mit unseriösen Fonds, und das Kursrisiko trägt der Einzelne. Wer kurz vor der Rente in einen Einbruch gerät, hat Pech gehabt.
    Vor allem fehlt das Übergangsproblem. Eine Generation müsste doppelt zahlen, die laufenden Renten aus der Umlage und den eigenen Kapitalstock dazu.
    Das Übergangsproblem gibt es, es ist aber kein Argument gegen den Einstieg, sondern eines für seine Größe. Genau deshalb spricht niemand von einem Systemwechsel, sondern von einer Ergänzung, die über Jahrzehnte aufwächst.
    Beim schwedischen Anteil haben Sie recht. Zweieinhalb Prozentpunkte sind wenig, und ein massiver Ausbau war in meinem Text nicht präzise formuliert. Gemeint ist ein Aufwuchs in dieser Größenordnung und nicht die Ablösung der Umlage.
    Beim Kursrisiko halte ich dagegen. Ein Staatsfonds mit langem Anlagehorizont und einem Ausgleichsmechanismus trägt es anders als ein einzelnes Depot, und die norwegische Konstruktion zeigt, dass das geht.
    Norwegen ist ein Ölfonds und keine Rentenversicherung. Er wird aus Rohstofferlösen gespeist und nicht aus Beiträgen, und er zahlt keine individuellen Renten aus. Als Beleg dafür, dass eine beitragsfinanzierte Aktienrente das Kursrisiko der Versicherten auffängt, taugt er nicht.
    Damit stehen wir an dem Punkt, an dem die Debatte eigentlich anfangen müsste. Wie viel Risiko soll kollektiv getragen werden und wie viel individuell. Der Eröffnungstext behandelt diese Frage als entschieden. Sie ist es nicht.
    Der Text richtet sich an die Jungen und verschweigt ihnen ausgerechnet die Rechnung, die sie treffen würde.

Die Zahlen sprechen für sich

Das Rentenpaket vom Dezember war ein teurer Fehler auf Kosten der Jungen. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte völlig recht, als sie es für nicht zustimmungsfähig erklärte, durchgedrückt wurde es trotzdem. Das Ergebnis ist eine Politikergeneration, die sich die Zustimmung der Rentner gekauft und die Rechnung an die Enkel geschickt hat. Meine Generation zahlt heute die höchsten Beiträge der Geschichte und wird selbst die niedrigsten Renten bekommen. Das ist keine Meinung, das ist Mathematik.
Dabei zeigt die seit Januar geltende Aktivrente doch, dass Reformen funktionieren. Die steuerfreie Weiterarbeit im Alter ist ein voller Erfolg, überall hört man von Betrieben, die dankbar auf erfahrene Kräfte zurückgreifen. Wer arbeiten will, soll arbeiten dürfen. Genau diese Logik müssen wir auf das ganze System übertragen, also mehr Flexibilität, mehr Eigenverantwortung, weniger Vollkasko-Mentalität.

Die Einwände überzeugen nicht

Natürlich kommt jetzt wieder der Einwand, der Dachdecker könne nicht bis 68 aufs Dach. Das ist ein Scheinargument. Für die wenigen echten Härtefälle gibt es die Erwerbsminderungsrente, und die allermeisten Beschäftigten arbeiten heute im Büro und nicht auf dem Gerüst. Die Gewerkschaften, die gegen jede Anhebung Sturm laufen, vertreten in Wahrheit die Interessen der rentennahen Jahrgänge und nicht die der Jungen, die das alles bezahlen.
Auch das Argument, man könne stattdessen einfach die Beiträge erhöhen oder mehr Steuergeld zuschießen, führt nicht weiter. Der Bundeszuschuss frisst schon heute ein Viertel des Bundeshaushalts. Wer noch mehr hineinkippen will, will die Lasten unsichtbar machen und den Enkeln aufbürden. Ehrlicher ist es, allen Bürgern zu sagen, dass die Lebensarbeitszeit steigt und ein Teil der Vorsorge künftig über den Kapitalmarkt läuft.

Fazit

Die Kommission hat geliefert, der Koalitionsausschuss hat zugesagt, jetzt zählt nur noch die Umsetzung bis Ende 2026. Jede Verwässerung wäre ein Signal an die junge Generation, dass sich Leistung und Beitragszahlung in diesem Land nicht mehr lohnen. Generationengerechtigkeit ist kein Nischenthema, sondern die soziale Frage unserer Zeit. Wer jetzt zaudert, riskiert nicht weniger als den Generationenvertrag selbst.
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